Was Polen anbelangt, so geht es um die Justizreform. Die Leiter dieser Behörde sollen demnach im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen bestellt werden. Lange hat die EU gezögert und sich von Viktor Orban vorführen lassen: Jetzt aber friert sie Milliardenzahlungen für Ungarn ein. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sprach von einer "guten Nachricht für die Demokratie in Europa". Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Die EU wirft Ungarn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor, allem voran Korruption. Mehrheit im EU-Parlament Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn Ungarn nennt Votum "kleinliche Rache". Wenn du bereits ein ARD-Konto angelegt hast, kannst du dich damit hier einloggen. Damit Ungarn tatsächlich Mittel gekürzt werden, müssen aber mehrere Hürden genommen werden. MDR KULTUR - Das Radio Sie haben Javascript für Ihren Browser deaktiviert. Das Parlament bedauere, "dass das Fehlen entschlossener Maßnahmen der EU zu einem Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn beigetragen hat". Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-leitet-vertragsverletzungsverfahren-gegen-ungarn-und-polen-ein-17438820.html. Die Brüsseler Behörde wirft der Regierung von Ministerprasident Orban vor, EU-Gelder in dunklen Kanälen versickern zu lassen. der. Den Link zum Einbetten des Videos kopieren, Kroatien kritisiert EU scharf für Ungarn-Politik, Die ungarische Präsidentin Katalin Novak empfängt den kroatischen Präsidenten Zoran Milanovic mit militärischen Ehren in Budapest, Kroatien offiziell in Schengen-Raum und Eurozone, von der Leyen feiert in Zagreb mit. Wegen Korruption und anderer Verstöße ist die EU-Kommission offenbar bereit, der Regierung in Budapest tatsächlich Milliardensummen aus dem gemeinsamen Haushalt zu streichen. Leider hat die Registrierung nicht funktioniert. Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Nächste Woche wird es sich zeigen. Erklärung zur Barrierefreiheit | Ein paar Monate zuvor - im Juli 2017 - war beim EuGH eine weitere Klage eingegangen. Im Januar dieses Jahres folgte eine ausführliche Stellungnahme, in denen die EU ihre Forderung begründete. 27.04.2022 - 20:22 Uhr, Video Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Rechtsstaatsklausel der EU. Die Aktivierung deines Accounts hat leider nicht geklappt. Polen sieht die Leopard-Frage geklärt. Zur optimalen Darstellung unserer Webseite benötigen Sie Javascript. Die Reaktionen im EU-Parlament auf die Entscheidung der Kommission waren überwiegend positiv. Mutmaßlicher Mittäter nach Spionage beim BND verhaftet, Freileitungsmonitoring : Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. Sie muss ein @ beinhalten und eine existierende Domain (z.B. Datenschutz | Er erlaubt die Kürzung von EU-Geldern. Szijjártó betonte, dass Ungarn und Polen, gegen das seit Dezember ebenfalls ein Rechtsstaatsverfahren läuft, sich gegenseitig verteidigen werden. Energiekrise: Hat sich Russlands Präsident Putin beim Gas-Poker verzockt? Ungarn sei "zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden". Es ist nicht der einzige Streit zwischen EU und Ungarn, der durch die "Stop-Soros-Gesetze" ausgelöst wurde. "Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption", sagte von der Leyen. Vor allem wegen der damals von Budapest beschlossenen Änderungen der Medien- und Kirchengesetze, sowie der ungarischen Verfassung. Dabei betonte Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch am Mittwoch, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. Die EU-Kommission bemängelt schon lange weit verbreitete Korruption in dem seit zwölf Jahren von Ministerpräsident Viktor Orban regierten Land. Damit drohen Ungarn erstmals milliardenschwere EU-Mittelkürzungen. Der EuGH hatte im Juni befunden, dass die Regeln diskriminierend seien und die betroffenen Organisationen, aber auch die Spender ungerechtfertigt einschränkten. Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus geklagt. Doch im Ferienparadies gibt es Probleme, von denen Touristen nichts mitbekommen: Immer mehr Einheimische haben kein Dach über dem Kopf. Es spricht nämlich einiges dafür, das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit des Art. Ungarns Regierung reagiert erbost auf das beschlossene Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. In einem Interview mit der ARD hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bundesregierung in ihrer Haltung zu Waffenlieferungen scharf kritisiert. Sie kam auf 53 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit das vierte Mal in Folge eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ungarische Anti-Korruptions-Aktivisten warnen davor, dass die Orban-Regierung die Brüsseler Instanzen hinters Licht führen könnte. Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht Heterosexuellen leitet die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen ein. Zudem müssen die NGOs auf ihrer Webseite und in anderen Veröffentlichungen angeben, sie seien eine "aus dem Ausland unterstützte Organisation". Polen sieht die Leopard-Frage geklärt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von … Jetzt machen die Abgeordneten in Straßburg Druck und fordern Härte gegen Budapest. Es gibt drei Favoriten: Ex-Premier Andrej BabiÅ¡, General Petr Pavel und Wirtschaftsprofessorin DanuÅ¡e Nerudová. In Ungarn findet ein auf allen Ebenen der Gesellschaft und Politik ausgetragener Kulturkampf statt. Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Dabei stechen sechs Aktien besonders hervor. Wenn du bereits ein ARD-Konto angelegt hast, kannst du dich damit hier einloggen. Das Passwort muss mindestens einen Großbuchstaben enthalten. Dieser könne die "Demolierung der ungarischen Demokratie" nun fortführen. Sa Der sogenannte EU … Ungarn: Wohin sind die ukrainischen Flüchtlinge verschwunden? Viktor Orbán ging einst als Liberaler ins Rennen, dem die Leute eine demokratische Erneuerung Ungarns zutrauten. Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. | Mobile Version. Israel Ungarn erlebt die schwerste wirtschaftliche Krise seit langem und ist außenpolitisch isoliert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. "Einige" Politiker in Straßburg und Brüssel wollten sein Land "erniedrigen", fügte Szijjarto hinzu. Auf Ungarn und Polen kommen womöglich hohe finanzielle Einbußen zu, weil dort nach Ansicht der EU-Kommission der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Die russische Führung betrachtet die Nato ab sofort als "direkte Beteiligte am Konflikt in der Ukraine". Ungarn ist bislang das einzige Land, gegen das ein Verfahren nach diesem Mechanismus läuft. Am Ende votierten mehr als zwei Drittel von Orbáns  EU-Fraktionskollegen für die Eröffnung des Rechtsstaatsverfahrens. 19:00Uhr Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Bei der Eingabe des Passwortes ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuche es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal. Viele haben Angst auf der Straße zu landen und fordern mehr Unterstützung von der armenischen Regierung. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen. Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Analyse Polen gilt als streng katholisch. Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein und mindestens eine Zahl enthalten. Selenskyj fordert vor Ukraine-Treffen in Ramstein erneut Panzer, Kroatien: Obdachlos, wo andere Urlaub machen, Präsidentschaftswahl in Tschechien: Ein Ex-General hat die Nase vorn, Russland: Influencer posieren vor Kriegsruinen in Mariupol. Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft.Im vorangegangenen Jahr hatte die EU nochmals in einer neuen Verordnung festgeschrieben, was genau Rechtsstaatlichkeit genau bedeutet: Jedwede öffentliche Gewalt müsse "innerhalb des geltenden Rechts im Einklang mit den Werten der Demokratie und der Achtung der EU-Grundrechte unter der Kontrolle unabhängiger und unparteiischer Gerichte" stehen. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein, mindestens einen Großbuchstaben und eine Ziffer enthalten. Der kroatische Präsident hat sich bei einem Ungarn-Besuch kritisch über das Vorgehen der EU geäussert, Ungarn für seine angeblichen Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards finanziell zu bestrafen. Bitte bestätige den Link in dieser E-Mail innerhalb von 24 Stunden, um deine Registrierung abzuschließen. Die EU-Kommission habe den richtigen Zeitpunkt für ein konsequentes Vorgehen gegen Orban um Jahre verpasst. Der Europäische Gerichtshof hat ein ungarisches Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen für unzulässig erklärt. Streit um Rechtsstaatlichkeit April 2022 um 14:00 Uhr. Im Fokus der Klage steht die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe durch das "Stop-Soros-Gesetz". Das Gericht wies die Klagen ab und legitimierte mit seinem Urteil vom Februar dieses Jahres die Option, betroffenen EU-Mitgliedern finanzielle Mittel zu kürzen. Eine Niederlage für Budapest und Viktor Orban, die weltweite Folgen hat. 03.06.2021, 12:06. Die Anmeldung ist im Moment leider nicht möglich. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen. : Die EU-Kommission verschärft im jahrelangen Rechtsstaatsstreit die Gangart gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde hat den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest aktiviert. Die Machtbasis von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt auf dem Land. Da Ungarn sich jedoch nicht bereit erklärte einzulenken, folgte nun der nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren: die Klage vor dem EuGH. Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmasslicher Verstösse gegen EU-Recht gleich zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Instagram-Fotos vor Ruinen der annektierten ukrainischen Stadt Mariupol – das ist ein neuer Trend unter Influencern und Bloggern in Russland. Die Bundesregierung begrüßte den Schritt: "Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament unseres europäischen Hauses", schrieb Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) auf Twitter. Zudem muss sie bei der Registrierung die Anzahl der Spender angeben, deren Unterstützung 500.000 Forint (etwa 1500 Euro) übersteigt. : Die Bundesregierung begrüßte den Schritt: "Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament... EU pocht auf Demokratie und Grundrechte. Gegen solche Raketen könnte ein westliches Abwehrsystem helfen, das auch Deutschland nutzt. Kiew lobt die "Panzerkoalition" und fordert mehr Hilfe. Die ungarische Regierung will die Studiengänge der Richtung "Gender Studies" abschaffen. Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek. Corgarashu - stock.adobe.com. Bitte geben Sie hier den oben gezeigten Sicherheitscode ein. EU macht Druck auf Ungarn. Am Ende des Rechtsstaatsverfahrens kann die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen, einen Teil der EU-Gelder für Ungarn einzufrieren. Falls wir die angegebene Email-Adresse kennen, erhältst du in Kürze eine E-Mail von uns mit Infos, wie du dein Passwort zurücksetzen kannst. Mitte Juli eröffnete die EU ein Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Ungarn und im gleichen Zuge auch gegen Polen. Ungarn: Rechtsstaatsverfahren mit langem Vorlauf, Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied Du kannst jetzt dein neues Passwort festlegen. | Mobile Version. Mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der in der EU lebenden Bevölkerung müssen sich dafür aussprechen. Es ist ein Fehler aufgetreten. "Wir haben andere Ansichten über den christlichen Charakter von Europa, über die Nationen und die Rolle der nationalen Kulturen", sagte Orbán während einer Debatte über das drohende Verfahren. Bitte aktivieren sie dies in Ihrem Browser. Ungarn droht u. a. wegen Korruption eine Kürzung von EU-Mitteln. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung. Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein, mindestens einen Großbuchstaben und eine Ziffer enthalten. Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Sie wollen an einst selbstverständlichen Ritualen wie dem Priesterbesuch nicht mehr teilnehmen. Die DW befragt ungarische Experten nach ihrer Prognose für 2023. Grundwerte der EU: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen wegen Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen ein. Kiew lobt die "Panzerkoalition" und fordert mehr Hilfe. Warum die Autismus-Diagnosen bei Kindern um 500 Prozent ansteigen. Wir erklären, warum der Westen mit einem blauen Auge davonkam. Bitte überprüfe die Schreibweise und versuche es erneut. Doch Missbrauch und Geldgier lassen immer mehr Katholiken an der Kirche zweifeln. Falls wir die angegebene Email-Adresse kennen, erhältst du von uns in Kürze eine E-Mail. Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. Doch im Ferienparadies gibt es Probleme, von denen Touristen nichts mitbekommen: Immer mehr Einheimische haben kein Dach über dem Kopf. EU-Verfahren gegen Ungarn: warum erst jetzt. Falls wir die angegebene Email-Adresse kennen, erhältst du in Kürze eine E-Mail von uns mit Infos, wie du dein Passwort zurücksetzen kannst. Nachdem die EU-Kommission das Verfahren in Gang gesetzt hat, muss nun der Rat der EU, also die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, mit Mehrheitsbeschluss und Unterstützung des EU-Parlaments entscheiden, ob und wie viele Haushaltsmittel gekürzt oder zurückgehalten werden sollen. Die EU prangert vor allem Korruption in Ungarn an und den unrechtmäßigen Einsatz von EU-Geldern. Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt. Um ein Vorgehen der EU zu unterbinden, hatten beide Länder beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen den Rechtsstaatsmechanismus eingereicht - jedoch ohne Erfolg. Niederlage für Ungarns Premier Orban. Deshalb regten die Fraktionen der Sozialisten, Liberalen, Grünen und der radikale Linken im gleichen Jahr die Eröffnung eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge an. Verfahren wegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen. In einem Interview mit der ARD hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bundesregierung in ihrer Haltung zu Waffenlieferungen scharf kritisiert. Die Gründe: Geflüchtete Ukrainer misstrauen Viktor Orbán. "Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption", sagte von der Leyen. Es könne nicht sein, dass sein Land verurteilt werde, "weil unsere Bürger entschieden haben, dass unsere Heimat kein Einwanderungsland wird", kritisierte Orban und fasste zusammen: "Ungarn lässt sich nicht erpressen." Bei der Eingabe der E-Mail oder dem Passwort ist ein Fehler aufgetreten. 21.11.2018. Und morgen steht es wieder auf der Tagesordnung.". So seien die 48 Enthaltungen von Abgeordneten nicht berücksichtigt worden. Bitte tragen Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Nun fürchten die Organisationen Drangsalierung. Juni 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen … Neues Konto anlegen. Dies werte die Kommission als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung. Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. Reinhard Veser. Orban führt seit Jahren Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden und greift dabei auf antisemitische Stereotypen zurück. Nach monatelangem Zögern hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Das Passwort muss mindestens einen Kleinbuchstaben enthalten. Ungarn die Mittel zu kürzen - einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedsstaaten könnte die EU-Kommission am Sonntag beschließen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf EU-Kreise. Zwei Verfahren betreffen Ungarn, eines Polen. Begründung dafür: kein Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und das Fach gefährde die traditionellen christlichen Werte. Bei der Kritik an möglichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit standen seit Längerem Ungarn und auch Polen im Fokus. Die Klage bezieht sich auf das im Juni 2018 vom ungarischen Parlament verabschiedete "Stopp-Soros-Gesetzespaket", das Flüchtlingshilfe teils zu einem Straftatbestand erklärt. Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt. … In Ungarns Bildungswesen rumort es: Wieder Kundgebung in Budapest, Kein Grenzzaun mehr zwischen Slowenien und Kroatien. Polen: Katholisch – doch der Pfarrer bleibt bitte draußen! Denn Ungarn gibt sich das Recht, auch Inhalte von Anbietern aus anderen Ländern einzuschränken. Es wäre das erste Mal, dass die Kommission wegen rechtsstaatlicher Verstöße die Kürzung von EU-Mitteln vorschlägt. Wahl-O-Mat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine rechtsnationale Fidesz-Partei gewannen am Sonntag mit rund 53 Prozent der Stimmen deutlich die Parlamentswahl und sicherten sich damit das vierte Mal in Folge eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament. Bitte akzeptiere die Datenschutzbestimmungen. Sie müssen jetzt ein Kinderprofil anlegen, um Ihren Account für „Mein ZDFtivi“ verwenden zu können. Kann sich Orban noch halten? Als Reaktion auf umstrittene Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten … Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. Die EU hält zwölf Milliarden im Streit mit Ungarn zurück 13.12.2022 Der Rechtsstaat in Ungarn ist wegen Korruption in Gefahr, befindet die EU und kürzt dem Mitgliedsland erstmals Gelder. Ebenso verletze es unter anderem die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. https://www.mdr.de/kultur/podcast/diskurs/autoritaere-verwandlung-ungarns-system-orban-gyoergy-dalos-100.html, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/video-hubschrauber-absturz-ukraine-innenminister-tot100.html. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert. Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt. Willkommen bei "Mein ZDF"! Das heute beschlossene Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hat ein sechsjähriges Vorspiel. Sie müssen jetzt ein Kinderprofil anlegen, um Ihren Account für „Mein ZDFtivi“ verwenden zu können. Weil die EU-Kommission dadurch die Gefahr sieht, dass EU-Geld missbraucht wird, löste sie schon im April den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn aus. Möchtest du das wirklich? https://www.faz.net/-gq5-adrvo, Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur, Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler, Zeitung Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen. Berechnungen des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund zufolge könnten das rund sieben Milliarden Euro sein. Neues Konto anlegen. Die Aktivierung deines Accounts hat leider nicht geklappt. Bitte aktivieren sie dies in Ihrem Browser. Teilen. Ungarn ist mit einer Klage gegen das laufende EU-Verfahren zu Vorwürfen um schwerwiegende Grundwerte-Verstöße gescheitert. Sollte das Gericht der EU Recht geben, drohen Ungarn finanzielle Sanktionen. Dabei war ihr Verhältnis zur Politik einmal ein anderes. Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Hier kann sich Ihr Kind einen Spitznamen geben. Instagram-Fotos vor Ruinen der annektierten ukrainischen Stadt Mariupol – das ist ein neuer Trend unter Influencern und Bloggern in Russland. Auf das EuGH-Urteil vom Juni 2020 hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban bislang nicht reagiert. Impressum | Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek. Newsblog: Kreml wertet Panzer-Lieferungen als "direkte Beteiligung", Ukraine-News: Kreml wertet Panzer-Lieferungen als "direkte Beteiligung". Bitte stimme unserer Datenschutzerklärung zu. Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Gegen Polen und Ungarn laufen bereits sogenannte Artikel-7-Verfahren wegen der Gefährdung des Rechtsstaats und europäischer Werte. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Analyse Politisch steht es mir nicht nahe, aber heute ist Polen wegen seiner Beziehung zur Ukraine ganz toll. Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland.