Diese ist grundsätzlich 62 Jahre, außer für Generale und Oberste 65 Jahre (§ 45 Abs. Die 3 Möglichkeit stellt die sog. Du hast insgesamt 3 Lehrgänge für 3 bis 4 Monate und es gibt immer Abschlusstest und Abschlussklausuren bevor du wieder im … Bis Ende Januar 2023 müssen Immobilienbesitzer die Grundsteuererklärung abgeben. Das Studium selbst findet für Finanzbeamten im gehobenen Dienst (gD) in Bayern an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern in … Arbeitsplatz - Faltblatt. Hasan Salihamidžić hat genug. 121–134), Teil 7 Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Art. Um eine umfassende Versorgungsauskunft erstellen zu können, muss das Landesamt für Finanzen in die Personalakte des jeweiligen Beamten oder Richters einsehen können. Die Versetzung … Sie besteht als eigenständiges System neben der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der gesetzlichen Unfallversicherung und deckt als Vollversorgungssystem sowohl die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung als auch die der betrieblichen Alterssicherung ab. WebScribd ist die weltweit größte soziale Plattform zum Lesen und Veröffentlichen. Wer verdient wie viel in Deutschland? Auch er muss sich an gewisse Vorgaben halten und immer das Wohl des Beamten im Auge behalten. Siehe § 126 Abs.3 Nr. In einigen Fällen ist auch die Festsetzung einer höheren Einstiegsstufe möglich: Vorverwendung bei einem anderem Dienstherren. Die Spezialisten für Prüfungsrecht Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner haben im Rahmen einer Prüfungsanfechtung Jura 2.Examen erneut einen Erfolg erzielt.Aufgrund der wissenschaftlichen Darlegung der Bewertungsfehler der Prüfer durch Dr. Heinze & Partner war das Widerspruchsverfahren erfolgreich.Der … Juli 2021 um 07:32 Uhr bearbeitet. Nützliche Infos für die erste Steuererklärung. Sind Kinder im Haus und welchen Alters, welche Schule besuchen sie und ist ihnen ein Schulwechsel zuzumuten? Copyright 2009 - 2023: Bayerisches Landesamt für Steuern - Letzte Änderung: 12.04.2019 - 10:17, *Der GdE ist ein Zwischenergebnis bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens. Bei WebWechsel in eine andere Laufbahn können notwendig werden, wenn die Aufgaben einer Laufbahn wegfallen, eine Behörde aufgelöst oder umstrukturiert wird oder die betroffenen … WebAuch in diesem Schuljahr wird es an der Staatlichen Realschule Dettelbach wieder einen Stratosphärenflug geben. Für die den Beamten für eine vorübergehende Zeit … Das ist jetzt geschafft: Heute hat der Bundesrat einem neuen Zinssatz von 0,15% pro Monat oder 1,8% pro Jahr zugestimmt. Als … im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst soweit diese Tätigkeit zur Ernennung ins Beamtenverhältnis geführt hat. Bei einer sog. Am 31. Service will be provided by either shears or clippers, upon customer request and finished with a straight razor for a detailed finish. Mit Klartext rüttelt der Sportvorstand die Bayern-Stars nach dem Stotterstart ins Fußballjahr wach. Im Gesetz wird die Versetzung als eine organisationsrechtliche Versetzung definiert. WebDie Umsatzsteuererklärung ist auch in diesen Fällen bis zum 2. Versetzung – Ja oder Nein? April 1945: Paul Hinze (* 10. Genau solche Punkte führen immer wieder zu Klagen vor Gericht. Formulare sind am PC ausfüllbar und können die eingegebenen Daten speichern.Die Formulardaten können aber Von der Versetzung zu unterscheiden ist die Umsetzung. Mein ELSTER möglich (vorherige Registrierung erforderlich). Die Zentralisierung der bayerischen Finanzkassen ist eine Organisationsreform, die umfangreiche personelle, organisatorische und IT-technische … Eigenbeteiligungen, Beihilfeverordnung, ...), Informationen des Landesamts für Finanzen zur Impfung gegen die Neue Influenza Grund und Höhe der Herabsetzung entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen. Eine Ausnahme bildet die Versetzung aus ausschließlich privaten Gründen. WebGerne können Sie sich telefonisch oder schriftlich an das Finanzamt wenden. WebBiete Justiz Bayern, Suche Justiz Sachsen-Anhalt von Liz86 » Mi 31. 3BeamtStG). Erfolgt die Versetzung von einem Dienstherrn zum anderen Dienstherrn, dann muss der annehmende Dienstherr seine Zustimmung zum Ausdruck bringen. Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG), Umzugskostenvergütung (UKV) nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) und/oder Trennungsgeld (TG) nach der Trennungsgeldverordnung (TGV) werden grundsätzlich gewährt. Wer hohe Summen über Ebay & Co. einnimmt, der muss den Fiskus fürchten. Viele Industriemeister In Elektrotechnik Mess Steuer Regelung-Jobs mit Teilzeit und Homeoffice-Optionen auf StepStone! Professional haircut performed with either machine and/or shears. … WebIm Falle der Versetzung wird das Beamtenverhältnis bei dem neuen Dienstherren fortgesetzt (§ 15 III BeamtStG). Ruhegehaltfähige Dienstzeiten sind insbesondere Zeiten. 20. Der Antrag auf Versetzung enthält das Ziel, dass die Beamtin/der Beamte von dem bisherigen Amt entbunden werden möchte, verbunden mit dem Ziel der Übertragung eines neuen Amts bei einer anderen Dienststelle. (§ 13 Nr. Mitteilung über bezügerelevante Daten. Der Beamte kann nach § 15 I BeamtStG auf Antrag die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn beantragen. WebVersetzung ist beamtenrechtlich die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionalen Sinn bei einer anderen Dienststelle beim selben oder … WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, klicken Sie hier bitte auf »Nein«. E-Mail: Der öffentliche Dienst ist geprägt von zahlreichen Umstrukturierungen, überall wird versetzt und umgezogen. WebLeicht verständlich geschrieben, mit zahlreichen Beispielen und lernunterstützenden Lesestraßen begleitet es Sie bis zur Prüfung und darüber hinaus!… 2 BayTGV (externer Link) oder … 1 Nr. Die Ruhestandsversetzung wird von der Stelle verfügt, die für die Ernennung des Beamten zuständig ist. Stufenzuordnung innerhalb dieser Besoldungsgruppe wird übernommen usw. WebHR Manager International Assignments. In Vorbereitung auf diesen besuchten die Neuntklässler des naturwissenschaftlichen Zweigs der Schule in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Schulleiter Stefan Wolbert und dem MINT-Beauftragten Roman Kruse das Fraunhofer … Der Beamte hat einige Möglichkeiten juristisch gegen eine Versetzung vorzugehen. Diese wird in unterschiedlichen zeitlichen Intervallen in der Höhe angepasst. Antrag auf Gewährung einer Abschlagszahlung. Bei Hochschullehrern kommen noch die Hochschulleistungsbezüge, bei Beamten an obersten Dienstbehörden die Ministerialzulage und bei Gerichtsvollziehern die Vollstreckungsvergütung hinzu, soweit sie jeweils ruhegehaltfähig sind. Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne FOS/BOS) können bereits vor dem gesetzlichen … Dazu gehört, dass das neue Amt zum selben Dienstherrn gehört, die gleiche Laufbahn bestehen bleibt und mindestens der gleiche Verdient gewährleistet bleibt. WebAs important elements, liners connect the prosthesis to the residual limb. Nach § 15 Absatz 1 BeamtStG können Beamtinnen und Beamte auf Antrag in den Dienstbereich eines anderen Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes versetzt werden. Im Dienstrecht der Soldaten ist die Versetzung der Befehl zur nicht nur vorübergehenden Dienstleistung in einer anderen Dienststelle (militärische Dienststellen von der Einheit­sebene an aufwärts sowie zivile Dienststellen) oder an einem anderen Dienstort.[1]. Für die Feststellung der Bewährung gilt ein strenger Maßstab. 2 SG), Ein Berufssoldat kann mit Ablauf des Monats in den Ruhestand versetzt werden (aktive Maßnahme der personalbearbeitenden Stelle), in dem er die besondere Altersgrenze überschritten hat. Er muss sie somit nicht widerspruchslos hinnehmen. Hessische Statistisches Landesamt Wir suchen für unsere Zentralabteilung eine Referatsleitung (w/m/d) "Haushalt und Innere Dienste" Im Herzen der hessischen Landeshauptstadt arbeiten mehr als 370 Menschen mit verschiedensten Hintergründen im Statistischen Landesamt an einem gemeinsamen Ziel: Fakten zu liefern für unser Land. Zuweisungen nach § 29 BBG oder § 123a BRRG erfolgen zu einer Stelle, die keine Dienstherrneigenschaft hat, zum Beispiel in die Privatwirtschaft oder zu einer Internationalen Organisation. 1966 bis 1973 Ausbildung und Tätigkeit beim Finanzamt Marktheidenfeld in der mittleren Laufbahn der Landesfinanzverwaltung Bayern. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freistaats Bayern im Internet zur Verfügung: © Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Informationen für Beschäftigte des Freistaats Bayern, Staatliche finanzielle Hilfen bei Katastrophen, Steuerliche Maßnahmen für Corona-Betroffene, Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Die teilnehmenden IT-Behörden und möglichen (Fach-)Hochschulen, Neuerungen zur Erhöhung des Mitarbeiterschutzes, Gemeinsame Grundsatzerklärung gegen Gewalt, Informationen für schwerbehinderte Menschen, Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung, Sonderprogramm „bayerisch-tschechische Kommunalpartnerschaften“, Förderung von Projekten im bayerisch-tschechischen Grenzraum, Digitale Heimatprojekte und Regionale Identität, Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen, Gewährung von Winterdienstkostenpauschalen, Elektronischer Rechtsverkehr (beBPo/De-Mail), Aktuelle Meldungen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat, Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pressestelle, Links zu den Formularen der Steuerverwaltung und der Finanzverwaltung, Broschüren zu den verschiedenen Themen des Finanzministeriums (z.B. 1974 Versetzung an das Finanzamt Pirmasens/Rheinland-Pfalz und dort tätig bis 1990. Die Voraussetzungen für den Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand sind im Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und im Bayerischen Beamtengesetz (BayBG) geregelt. Versetzung in einen anderen MB-Bezirk Bei Versetzung in einen anderen MB-Bezirk bleibt der Status als Mobile Reserve … Einkommensteuer Vorauszahlung - Rechner Berechnung Jahr: Veranlagungsart: Lohnsteuerbescheinigung Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit: St.-Pfl. Landkreis Neu-UIm Der Landkreis Neu-lJlm ein attraktiver Lebens- und Wi>. Staatliche Fachoberschule Haar. Lebensjahr und einer Dienstzeit von 45 Jahren (40 Jahren bei Dienstunfähigkeit und Antragsruhestand mit Schwerbehinderung). sucht Tauschpartner in Oberbayern (Bayern) WEBB-CMSCRZ Beamter/Beamtin, Dienstgrad PK, Besoldung A9 g.D., Besoldungsstufe 2 aus Westhessen (Hessen) sucht Tauschpartner in Saarbrücken (Saarland) WEBB-CF2EMM Beamter/Beamtin, Dienstgrad PK, Besoldung A9 g.D., Besoldungsstufe 2 aus Wedding (Berlin) sucht Tauschpartner in FR oder OG (Baden … Telefon: 0911 991-0 Für Arbeitnehmer, die einen Antrag auf Einkommensteuerveranlagung stellen, endet die Antrags- und Erklärungsfrist am 31. Freistaats Bayern, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte Krumbach wird Standort einer neuen Behörde. WebFinanzamt; Lohnsteuerhilfeverein; Wirtschaftsprüfer. Mit welchen Folgen Säumige rechnen müssen. Die Kommandierung entspricht der Abordnung bei Beamten und Richtern. Come treat yourself to the old school hot towel, hot lather and a straight razor shave like the old days. … Dieses Trennungsgeld müssen Sie nicht von Ihren Werbungskosten abziehen. Anlassbeurteilung Hier handelt es sich um die Beurteilung und den Vergleich der Leistung eines Beamten, die zwischen zwei Regelbeurteilungen stattfindet. Lebenszeit erstellen lassen, wobei der voraussichtliche Ruhegehaltssatz bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ermittelt wird. WebDiese Webseite verwendet Cookies, um dem Betreiber das Sammeln und Analysieren statistischer Daten in anonymisierter Form zu ermöglichen. Als Beispiel dient aktuell die Deutsche Telekom. 1 VwVfG beachtet werden. Januar 2023, Az. Lebensjahres. WebFormsForWeb. Bis Ende Januar 2023 müssen Immobilienbesitzer die Grundsteuererklärung abgeben. Bewerben können sich Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes ab der BesGrp A 11 und des höheren Dienstes bis BesGrp A 14, die über die geforderten Kompetenzen verfügen. Bekomme ich bafög wenn ich mit meinem freund zusammen wohne. +++ Stellentausch Beamte +++ Als Beamter Bundesland wechseln +++ Jobtausch Beamte +++ Beamtentausch +++ Tauschbörse Beamte +++ Jobtauschbörse +++ Beamtentauschbörse +++ Jobtauschbörse Beamte +++ Tausch Beamte +++ Jobtausch +++. ruhegehaltfähige Wehr- oder Zivildienstzeiten und vergleichbare Zeiten, ruhegehaltfähige Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst. Das Ruhegehalt beträgt 1,79375 Prozentpunkte je Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit (Ruhegehaltssatz) und beträgt höchstens 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (Höchstruhegehalt). Eine Versetzung eines Beamten ist keine kurzfristige Übertragung in ein anderes Amt, sondern viel mehr eine auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Behörde oder auch einem anderen Dienstherrn. Mehr erfahren! Vom 27. bis 30. Beamte in Bayern können eine Versorgungsauskunft vom Landesamt für Finanzen erhalten. Kostenlose Kleinanzeigen markt.de » Jetzt suchen oder inserieren! In unserer Onlineberatung kannst du Fragen stellen, wenn du auf unseren Seiten keine passende Antwort gefunden hast. Telefon: 089 9991-0Fax: 089 9991-1099 Eine Versetzung oder Abordnung des Arbeitnehmers durch seinen Arbeitgeber bzw. Nicht alleinerziehend sind2. Im Grundsatz sind alle Beamten versetzbar, Ausnahmen bestehen nur bei Hochschullehrern, Mitgliedern der Rechnungshöfe, Personalratsmitgliedern und Gleichstellungsbeauftragten. Sozialversicherungsrechtlich: Finde passende Anzeigen in Verwaltung, Assistenz! … Der Beamte kann um Rechtsschutz nach § 80 Abs.5 VwGO m Verwaltungsgericht ersuchen. stellen. Anfang 2017 gab X anlässlich eines Termins bei seinem Steuerberater an, dass der Gewinn 2017 ähnlich schlecht ausfallen werde … Die Steuerverwaltung informiert mit rund 925.000 Schreiben über die schnelle Umsetzung. Fax: 0911 991-1099 Die Probezeit dauert mindestens drei Jahre. Der Beamte kündigt selbst, in dem er die Entlassung in schriftlicher Form verlangt(§ 21 Nr. August des jeweiligen Jahres (Schuljahresbeginn) auf dem … Das könnte ein Dienstherr umgehen, wenn er vorher das Gespräch mit dem Beamten sucht und zusammen mit seinem Mitarbeiter diese Punkte vorher abklärt und gegebenenfalls Lösungen sucht. Sie ist vom Eintritt in den Ruhestand zu unterscheiden, die Kraft Gesetzes erfolgt. 2 Satz 2 BBG. Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. WebMit unserem online Rechner können Sie die Höhe Ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlungen berechnen und einen begründeten Einspruch bzw. Dezember 2026. Innerhalb des Bereichs eines Dienstherrn kann der Beamte versetzt werden, wenn er es beantragt oder wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht. Vom Familiengericht festgestellte Versorgungsausgleiche nach Ehescheidungen führen ebenfalls zur Kürzung des Ruhegehalts. Das Ruhegehalt berechnet sich aus den ruhegehaltfähigen Bezügen und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Gründe die nicht an einer Versetzung hindern sind: ein Eigenheim am Wohnort oder die drohende Arbeitslosigkeit der Ehefrau. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantragen wir die im Einkommensteuerbescheid für [Jahr]festgesetzten Steuervorauszahlungen herabzusetzen. Zuständige Stellen: Der Anspruch auf Ruhegehalt setzt voraus, dass das Beamtenverhältnis durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand geendet hat. „Raubernennung" dar. WebDie Versetzung auf Antrag findet auf Wunsch des Beamten statt, die Versetzung wegen dienstlicher Bedürfnisse kann ohne Zustimmung des Beamten erfolgen. 73–111), Teil 5 Landespersonalausschuss (Art. Die 3 Möglichkeit stellt die sog. 11.1.1 BRKGVwV die Zuweisung nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes gleich. Inhaltsverzeichnis … Antrag auf Anpassung (s.u.) 1974 Versetzung an das Finanzamt Pirmasens/Rheinland-Pfalz und dort tätig bis 1990. Es gibt in Deutschland zwei Modi zur … 1–147), Teil 1 Allgemeine Bestimmungen (Art. Bundesverwaltungsgericht (Az. Es ist auch möglich, dass eine Versetzung einen Laufbahnwechsel beinhaltet, allerdings ohne förmliche Ernennung. Stichtag ist dann jeweils der 31.12. Ausbildungszeiten und wissenschaftliche Qualifikationszeiten. (1) Zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit darf nur ernannt werden, wer 1. die in § 7 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt und 2. sich in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat. Weitere Informationen zu Versorgungsbezügen, Berechnung des Ruhegehalts, ruhegehaltfähigen Dienstzeiten, Anrechnungsvorschriften etc. Der Beamte selbst muss nicht gefragt werden und auch nicht seine Zustimmung eingeholt werden, für ihn gilt aber, dass alle zuständige Behörden seine familiäre Situation berücksichtigen. 1956 bis 1966 Besuch der Volksschule und des Gymnasiums mit Abschluß der mittleren Reife. Die Versetzung auf Antrag findet auf Wunsch des Beamten statt, die Versetzung wegen dienstlicher Bedürfnisse kann ohne Zustimmung des Beamten erfolgen. Umfassende Versorgungsauskunft Beamte und Richter des Freistaates … Finanziell hat der Beamte bei einer Versetzung gegenüber der freien Wirtschaft einen erheblichen Vorteil. Versetzungen werden grundsätzlich durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr schriftlich verfügt.[1][2]. WebLiner sind wichtige Verbindungselemente zwischen Prothese und Stumpf. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist vom Beamten frei wählbar, der Antrag kann damit jederzeit gestellt werden. Seit Beginn des Jahres 2023 müssen Ebay und andere Verkaufsplattformen die Verkäufe der Nutzer*innen an das Finanzamt übermitteln. Eines vorweg: Beamte nehmen eine Sonderstellung ein, wenn es um die zu entrichtende Lohnsteuer geht. Zur Startseite von BAYERN.RECHT; Zur Trefferliste der letzten Suche; Toggle navigation. Leicht verständlich geschrieben, mit zahlreichen Beispielen und lernunterstützenden Lesestraßen begleitet es Sie bis zur Prüfung und darüber hinaus!… WebIch wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg für Ihre neue verantwortungsvolle Aufgabe“, gratuliert Finanz- und Heimatminister Albert Füracker dem Verwaltungsrat Daniel Stein, … Webvom 9. Reisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung gelten als Dienstreisen, wobei Tagegeld für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort gewährt wird. Der Beamte kann auf zwei Wegen versetzt werden, hier unterscheidet man zwischen der Versetzung auf Antrag und der Versetzung wegen dienstlicher Bedürfnisse. BBG) oder auf Antrag (§ 53 BBG). Viele meinen, Beamte müssen nichts tun, um beruflich aufzusteigen. Eine Entlassungsfrist sieht das BeamtStG, welches die Rechte und Pflichten von Beamten regelt, nicht vor. VI.6-BP9001.1-6/67/4. Soldaten werden nicht versetzt, sondern kommandiert, wenn sie unter Beibehaltung einer Stelle im Stellenplan bei einer anderen Dienststelle vorübergehend Dienst leisten sollen. November ändern … WebApril 1945: Reinhold Franznick, Soldat, wegen der Unterstützung von Kriegsgefangenen festgenommen, von einem Feldgericht zum Tode verurteilt und in Brottewitz erschossen. Hier können Sie Ihren Jobtausch-Wunsch aufgeben oder sich nach Jobtausch-Suchenden umsehen. In seinem Fall darf eine Versetzung keinen Einfluss auf sein Gehalt haben. [CDATA[ Wie Sie jetzt einfach und legal die Steuer bei Ebay-Privatverkäufen umgehen. WebMuster für einen Versetzungsantrag downloaden. Für die Übernahme der Umzugskosten gelten für den Dienstherrn folgende Pflichten: Grundsätzlich müssen alle Kosten übernommen werden, welche im direkten und indirekten Zusammenhang mit dem Umzug stehen. Dienststellen werden geschlossen, neue gebildet, Abteilungen zusammengelegt und Personal abgebaut. Diese Webseite verwendet Cookies, um dem Betreiber das Sammeln und Analysieren statistischer Daten in anonymisierter Form zu ermöglichen. Gerresheimer Regensburg GmbH. Ebay, AirBnB und Co. melden Daten ans Finanzamt – was sich jetzt für Nutzer ändert. poststelle@lfst.bayern.de, Bayerisches Landesamt für SteuernDienststelle Zwiesel Es gehört bei Berufssoldaten sowie Soldaten auf Zeit zu den freiwillig übernommenen Pflichten und zum wesentlichen Inhalt ihres Wehrdienst­verhältnisses. 60 Planstellen und 75 bis 80 Beschäftigten. Er errechnet sich aus der Summe der Einkünfte durch Abzug des Altersentlastungsbetrags, des Freibetrags für Land- und Forstwirte und des Freibetrags für Alleinerziehende (, Optimierte Tastatursteuerung einschalten alt+4. Trennungsgeld wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt, der innerhalb eines halben Jahres nach Beginn der Maßnahme nach § 1 Abs.